AGB des Bezirksverbandes Linz

Alle Mitglieder des O.Ö. Haus- und Grundbesitzerbundes, Bezirksverband Linz, sowie Beitrittsinteressenten, im folgenden kurz “Rechtssubjekte” genannt, sind eingeladen, mit uns in Verbindung zu treten.

Um Missbrauch zu vermeiden und im Sinne des Datenschutzes sind nachstehende Bestimmungen von allen Rechtssubjekten rechtsverbindlich einzuhalten.

Sämtliche Dienst- und Werkleistungen des O.Ö. Haus- und Grundbesitzerbundes, Bezirksverbandes Linz, das sind im speziellen Verträge, Rechtsinformationen, Abrechnungen sowie gerichtliche und behördliche Erledigungen, werden im folgenden als geistige Produkte des O.Ö. Haus- und Grundbesitzerbundes, Bezirksverbandes Linz, bezeichnet.

Jedes Rechtssubjekt, welche die elektronische Kommunikation zum O.Ö. Haus- und Grundbesitzerbund, Bezirksverbandes Linz, verwendet, verpflichtet sich, keine Daten an den O.Ö. Haus- und Grundbesitzerbund, Bezirksverbandes Linz zu senden, die:

a) einen Virus (infizierte Software) oder

b) urheberrechtlich geschütztes Material enthalten.

Weiters verpflichtet sich jedes Rechtssubjekt,
c) keine E-mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen,

d) keine Kettenbriefe, hoax oder spam zu schicken.

Bei Verstoß gegen die Punkte a) bis d) haftet jedes Rechtssubjekt persönlich in vollem Umfang für Kosten der Schadensbehebung und Folgeschäden.

Alle geistigen Produkte des O.Ö. Haus- und Grundbesitzerbundes, Bezirksverband Linz, basieren auf den von den Rechtssubjekten mitgeteilten Daten und Informationen in Bezug auf ihre Liegenschaft.

Für Produktmängel infolge fehlerhafter Daten und Informationen wird keine Gewähr geleistet.

Mitglieder des O.Ö. Haus- und Grundbesitzerbundes, Bezirksverband Linz,sind berechtigt, die übermittelten geistigen Produkte des O.Ö. Haus- und Grundbesitzerbundes, Bezirksverband Linz,für die Liegenschaften, für die eine Mitgliedschaft besteht, während der Dauer dieser Mitgliedschaft zu verwenden.

Jegliche Form der entgeltlichen oder unentgeltlichen Weitergabe oder Weiterverwendung ist ausdrücklich untersagt.

Wenn Rechtssubjekte irgendeiner der obigen Bestimmungen nicht entsprechen, wird unverzüglich eine Konventionalstrafe in der Höhe des zehnfachen Jahresmitgliedsbeitrages beim O.Ö. Haus- und Grundbesitzerbundes, Bezirksverband Linz, zur Zahlung fällig.
Bei andauernden oder wiederholten Verstößen wird pro Verstoßhandlung eine Konventionalstrafe im oben beschriebenen Umfang zur Zahlung fällig.

Darüber hinausgehende gesetzliche Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche werden hievon nicht berührt.

Der O.Ö. Haus- und Grundbesitzerbund, Bezirksverband Linz, leistet keine Gewähr für den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb der elektronischen Kommunikation.
Der O.Ö. Haus- und Grundbesitzerbund, Bezirksverband Linz, haftet nicht für Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten und Informationen, die Inhalt der elektronischen Kommunikation sind oder waren.

Der O.Ö. Haus- und Grundbesitzerbundes, Bezirksverband Linz, haftet nicht für Schäden, die durch Viren mittels elektronischer Kommunikation herbeigeführt werden.
Für die vertraglichen Beziehungen der Mitglieder und dem O.Ö. Haus- und Grundbesitzerbund, Bezirksverband Linz, gilt österreichisches Recht.

Erfüllungsort für die Leistungen des O.Ö. Haus- und Grundbesitzerbundes, Bezirksverband Linz, ist Linz.

Als Gerichtsstand wird 4020 Linz vereinbart.