Anhebung der Richtwerte ab 1.4.2017

Mit 1.4.2017 werden die Richtwerte gemäß § 5 RichtWG an die Inflation angepasst und erhöht.

Der Richtwert ist gemäß 16 Abs. 2 MRG iVm. RichtWG bei Mietwohnungen in Gebäuden (Baubewilligung des Gebäudes vor 9.5.1945) anwendbar, die unter den Vollanwendungsbereich des MRG fallen.

Bei Wohnungen die unter § 16 Abs. 1 MRG (neuerrichtete Gebäude nach 8.5.1945, neu geschaffene Wohnungen durch Um-, Ein-, Auf- oder Zubau aufgrund einer nach 8.5.1945 erteilten Baubewilligung etc.) fallen, findet der Richtewert keine Anwendung, da in diesem Fall der angemessene Mietzins heranzuziehen ist.

Bei Abschluss von neuen befristeten Mietverträgen, die in den Vollanwendungsbereich des MRG fallen, ist gemäß
§ 16 Abs. 7 MRG der Befristungsabschlag von 25 % zu berücksichtigen.

Bei Mietwohnungen in Gebäuden, die in den Teilanwendungsbereich des MRG fallen (freifinanzierter Neubau nach 30.6.1953, ausgebauter oder aufgestockter Dachgeschoßboden nach 31.12.2001, Zubau nach 30.9.2006 und Wohnungseigentumsbegründung bei einem nach 8.5.1945 errichteten Gebäude), finden die Bestimmungen des RichtWG keine Anwendung, da der Mietzins frei vereinbart werden kann.

Für Oberösterreich ergibt sich somit ab 1.4.2017 ein Richtwert von netto € 6,05/m² Wohnnutzfläche für eine Kategorie A Wohnung in durchschnittlicher Lage.

Die Erhöhung der Richtwerte löst aber nicht automatisch das Recht zur Hauptmietzinsanhebung für den Folgemonat aus. Die Richtwertanhebung bedeutet nur, dass sich die „Messlatte“ erhöht hat, an der ein vereinbarter Hauptmietzins gemessen wird, wenn die Wohnung dem Richtwertgesetz unterliegt.

Jeder Vermieter kann den im Mietvertrag bisher vereinbarten Hauptmietzins (Richtwert plus Zuschläge minus Abschläge) jedoch gemäß einer vertraglichen Wertsicherungsklausel erhöhen.

Bei der Absendung des Erhöhungsschreibens an den Mieter sind die Bestimmungen des § 16 Abs. 9 MRG einzuhalten (verfrühte Vorschreibung, unrichtige Indexziffer oder unrichtige Berechnung führt zur Unwirksamkeit; Zustellung der Wertsicherungsvorschreibung mindestens 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin, sonst wirkt Erhöhung erst zum nachfolgenden Zinstermin).

Eine rückwirkende Geltendmachung der Wertsicherung ist im Vollanwendungsbereich des MRG nicht zulässig, im Teilanwendungsbereich des MRG jedoch schon (dreijährige Verjährungsfrist).

Für allfällige Rückfragen stehen Ihnen die Juristen des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes Linz sehr gerne zur Verfügung.

von Dr. Ernst Mayrhofer,
Dr. Karin Fröschl,
Mag. Lisa Beinhundner und
Mag. Matthias Hammerle, LL.M.