Richtwertanhebung 2016 abgesagt!

Das 2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 2. MILG hat die Verschiebung der Anpassung der Richtwertmieten von 1.4.2016 auf 1.4.2017 gebracht.

Das wären für Oberösterreich 2,5 % von € 5,84 auf € 5,99 pro m² gewesen. Diese Zwangspause (übrigens nicht die erste, denn das erste „Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz – MILG 2008 brachte schon einen Stopp) und die Steuerreform ab 2016 (Kürzung der AfA, Verlängerung der Zehntelabsetzung auf fünfzehn Jahre) wird die Investitionsfreude der Hausbesitzer nicht erhöhen.

Diese Richtwertanhebung hätte zwar nicht automatisch das Recht zur Hauptmietzinsanhebung um 2,5 % für den Folgemonat ausgelöst, sondern jeder Vermieter kann den vereinbarten Hauptmietzins (Richtwert plus Zuschläge/minus Abschläge ergibt den Richtwertmietzins) aufgrund der vertraglichen Wertsicherungsklausel erhöhen.

Die Erhöhung des Richtwerts bedeutet nur, dass sich die Messlatte erhöht hat, an der ein vereinbarter Hauptmietzins gemessen wird, wenn die Wohnung dem Richtwertgesetz unterliegt (Baubewilligung vor 9.5.1945). Die volle Mieterhöhung aufgrund der vertraglichen Wertsicherung wäre nur dann und insoweit gestoppt, als dadurch der Richtwert plus Zuschläge/minus Abschläge überschritten würde.

Der Vermieter soll auf jeden Fall regelmäßig von der vertraglichen Wertsicherung Gebrauch machen, weil im Mietzinsüberprüfungsfall die jeweilige Richtwertanhebung nur dann berücksichtigt wird, wenn man vom Mieter die Mietzinserhöhung aufgrund der vertraglichen Klausel verlangt hat. Hat man aus welchem Grund auch immer auf eine Anwendung der vertraglichen Wertsicherungsklausel verzichtet, werden auch die turnusmäßigen Anhebungen des Richtwerts im Mietzinsüberprüfungsverfahren nicht berücksichtigt, sondern es wird der Richtwert des Mietvertragsbeginns zugrundegelegt (plus/minus Zu- bzw. Abschläge). Die Mietzinsrückzahlung kann sich bei gültig befristeten Mietverträgen auf zehn Jahre zurück erstrecken.

von Dr. Ernst Mayrhofer, BV Linz