Wohnrechtsnovelle 2015

1. Mietrecht:

Erhaltung von mitvermieteten Heizthermen, mitvermieteten Warmwasserboilern und sonstigen mitvermieteten Wärmebereitungsgeräte obliegt ab 1.1.2015 dem Vermieter.

Diese Heizgerätereparaturpflicht gilt ….

  • … im MRG-Vollanwendungsbereich nicht nur für Wohnungen, sondern auch für Geschäftsräume aller Art (Büros, Lager, usw.). Zuschlag zum Richtwert für die freiwillige Thermenerhaltungspflicht des Vermieters entfällt als Konsequenz.
  • … auch im Teilausnahmebereich des MRG (§ 1 Abs 4 Z 3 MRG), hier aber nur für Wohnungen.
  • nicht für Vollausnahmen vom MRG (z.B. Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen oder Geschäften, wenn der Mietvertrag nach 31.12.2001 abgeschlossen wurde bzw. wird).
  • auch für Mietverträge, die vor dem 1.1. 2015 abgeschlossen wurden.
  • … auch in Gerichtsverfahren, die am 1. Jänner 2015 bereits anhängig, aber noch nicht rechtskräftig entschieden worden sind.
  • … übrigens auch im Bereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.

Unberührt von dieser Wohnrechtsnovelle bleibt, dass das Konsumentschutzgesetz (§ 9 KSchG) eine Überwälzung von Reparaturen auf den Wohnungsmieter oder einen geschäftlichen Erstgründer verbietet.

2. Wohnungseigentumsrecht:

Die Eintragung des Wohnungseigentums an einem Wohnungseigentumsobjekt erstreckt sich ab 1.1.2015, ohne dass es einer neuerlichen Eintragung bedarf,auch auf Keller- oder Dachbodenräume, Hausgärten und dergleichen Zubehörobjekte, soweit sich deren Zuordnung zum Wohnungseigentumsobjekt aus dem Wohnungseigentumsvertrag oder der Nutzwertermittlung oder -festsetzung eindeutig ergibt. Die Übertragung eines Zubehörobjekts von einem Wohnungseigentumsobjekt an ein anderes bedarf weiters zu ihrer Wirksamkeit nicht mehr der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer.

Anmerkung: Solche Zubehörobjekte sind in der Vergangenheit aus Versehen oder wegen unterschiedlicher Rechtsmeinungen der Grundbuchsgerichte nicht ins Grundbuch eingetragen worden. Der OGH hat vor rund drei Jahren entschieden, dass sie dann nicht zum Wohnungseigentumsobjekt gehören, sondern als allgemeiner Teil von allen anderen Miteigentümern mitbenützt werden dürften.

Darum kommt es zu dieser gesetzlichen Klarstellung auf Wunsch der ÖVP, wobei die SPÖ ihre Zustimmung von der Heizgerätereparaturpflicht des Vermieters abhängig machte.

Es handelt sich momentan um den Gesetzesentwurf in der Fassung des Bautenausschusses und wird wohl kaum mehr eine wesentliche Abänderung erfahren.

Dr. Ernst Mayrhofer, BV Linz